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Großbritannien verhindert Beschluss über schärfere Bankenregeln

04.05.2012 - Die EU-Finanzminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf strengere Eigenkapitalregeln für Europas Banken einigen. Widerstand kam vor allem von Großbritannien, das auf nationale Ausnahmen besteht. Die Grundsatzeinigung soll nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erreicht werden.

Um die so genannten Basel-III-Regeln wird gar nicht mehr gestritten. In dem Streit geht es vielmehr um noch strengere Auflagen, wie „manager magazin online“ berichtet. Großbritannien und Schweden forderten mehr Handlungsfreiheit für ihre nationalen Aufsichtsbehörden. Sie wollen von den Banken im Fall einer systemweiten Krise verlangen, mehr Kapital zum Schutz vor Verlusten beiseite zu legen als nach Basel III vorgeschrieben. Die Steuerzahler sollen so vor neuen Rettungsaktionen für die Banken bewahrt werden.

Wie „manager magazin online“ weiter schreibt, wollten Deutschland, Frankreich und andere Staaten das nur zulassen, wenn die Extra-Kapitalpuffer von der EU-Kommission genehmigt werden. Damit sollte verhindert werden, dass die schärferen Standards in einem Land zu Problemen in anderen EU-Staaten führen. Höhere Quoten in einem der Haupt-Bankenländer könnte die dort ansässigen Großbanken dazu veranlassen, sich aus anderen EU-Ländern zurückzuziehen. Darunter würden vor allem osteuropäische Staaten leiden, wo ein Großteil des Bankensektors von Auslandsbanken dominiert wird.

Großbritannien will mehr Spielraum
Mit der Zustimmung zu national höheren Quoten gaben die EU-Staaten der Forderung Großbritanniens und Schwedens nach. Doch Schatzkanzler George Osborne reichten diese Änderungen nicht. Er forderte mehr Spielraum für die nationale Aufsicht auch bei anderen Instrumenten zur stärkeren Absicherung der Risiken von Banken, wie die „FAZ“ berichtet. Andererseits kritisierte er, der Gesetzentwurf weiche zu stark von den einheitlichen Vorgaben von Basel III ab.

Nach dem jetzt absehbaren Kompromiss können einzelne Staaten die geforderte Kernkapitalquote von maximal 7 Prozent um bis zu 5 Prozentpunkte erhöhen. Bis zu einer Erhöhung um 3 Punkte haben die nationalen Aufseher freie Hand. Mit einem Kapitalpuffer von 5 Prozent zur Abdeckung von Risiken aus Inlandsforderungen der Banken müssten die EU-Kommission und die europäische Bankenaufsicht EBA sowie der Risikorat der Zentralbanken ESRB einverstanden sein.

Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Treffen: "Alle haben den Willen, eine Lösung zu finden. Wenn wir zu wenig Eigenkapital haben, dann sind die Banken ein Risikoträger für die Stabilität des Finanzsystems."

Quelle: manager magazin online, FAZ; Bankfachklasse

Veröffentlicht von: TobiasH
Datum: 04.05.2012
Quelle: Bankazubis.de

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