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Staatsschuldenkrise wird zum Teufelskreis

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legte am 9. November sein Jahresgutachten 2011/12 unter dem Namen „Verantwortung für Europa wahrnehmen“ vor.

Der deutsche Finanzmarkt steht im Herbst 2011 hohen Risiken gegenüber. Die Schuldenkrise hat sich sehr stark ausgeweitet und entwickelte sich zudem zu einer Vertrauenskrise. Besonders durch die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sehen sich viele Länder mit dem Problem konfrontiert, dass die dafür erforderliche Finanzpolitik die Abschwächung der Konjunktur verstärken könnte. Daraus ergebe sich nach Angaben des Sachverständigenrats ein Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise. Trotzdem hat sich aus Sicht der Sachverständigen die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Jahr 2011 als robust erwiesen. Das bestätigt auch die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts, das sich in diesem Jahr auf rund 3,0 vH belaufen wird.

Bei der Bewältigung der Krise im Euro-Raum ist gerade der deutschen Wirtschaftspolitik eine besondere Verantwortung zuteil geworden. Diese stellt sich der Herausforderung, was besonders durch die Ausweitung des Handlungsspielraums des Euro-Rettungsfonds EFSF deutlich wird. Eine kurzfristige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte in der Währungsunion müssten nach Angaben des Rates unter zwei Voraussetzungen erfolgen: Zum einen muss die Gefahr, die von einer systematischen Krise ausgeht, gebannt werden. Zum anderen müsste ein neuer Rahmen für ordnungspolitische Maßnahmen geschaffen werden. Dennoch stehe eine langfristige Stabilisierung der Finanzmärkte noch aus und dazu erdachte Lösungen werden mit hohen Kosten sowie beträchtlichen Unsicherheiten verbunden sein, lautet es aus dem Jahresgutachten.

Die fünf Sachverständigen stellen in ihrem Gutachten den Schuldentilgungspakt zur Diskussion, der eine glaubwürdige Konsolidisierungsperspektive mit einer kurzfristigen Absicherung der Finanzmärkte verbinden soll. Das Modell „Schuldentilgungspakt“ zielt darauf ab, über einen Tilgungsfonds, der einer gemeinschaftlichen Haftung aller teilnehmenden Länder unterliegt, und nationalen Schuldenbremsen den Abbau von Staatsschulden zu erreichen. Teilnehmende Staaten haben so die Chance, ihre Verschuldung teilweise über diesen Fonds zu finanzieren. Vorteil: Der Tilgungsfonds schafft sich über die Zeit selbst ab. Die nationalen Schuldenbremsen sollten durch eine Verankerung in die Verfassung der teilnehmenden Staaten einen verbindlichen Charakter erhalten. Nach Ansicht des Sachverständigenrats bietet dieses Modell einen zeitlichen Rahmen, der intensiv und konsequent genutzt werden sollte, um für die Währungsunion einen ordnungspolitischen Rahmen zu stricken. Dieser sollte sich nicht nur durch solide Staatsfinanzen, sondern zeitgleich durch ein stabiles Finanzsystem auszeichnen.

Quelle: Bankmagazin.de

Veröffentlicht von: TobiasH
Datum: 14.11.2011
Quelle: Bankazubis.de

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