Fälligkeit der Leistung (§ 284 BGB)
Bei der Fälligkeit der Leistung gibt es zwei Möglichkeiten:
- Der Liefertermin steht kalendermäßig genau fest.
- Der Liefertermin ist unbestimmt.
Mahnung des Lieferers
Dies ist jedoch nur nötig, wenn die Lieferzeit kalendermäßig nicht genau
bestimmt ist (§ 284, I und II BGB). Bei kalendermäßig
genau bestimmten Lieferterminen "mahnt der Tag für den Menschen".
Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Lieferers
Ausnahme (§ 279 BGB): Bei Gattungsschulden haftet der Lieferer auch ohne Verschulden.
Rechtsfolgen des Lieferungsverzugs:
Ohne Nachfristsetzung:
- Nachträgliche Erfüllung des Kaufvertrages, d.h. Lieferung der Ware
- Nachträgliche Erfüllung und Ersatz des Verzugsschadens, z.B. Mahn-, Telefon-,
Rechtsanwaltskosten und / oder entgangener Gewinn. Den Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens
hat der Käufer auch dann, wenn er später Schadenersatzwegen
Nichterfüllung geltend macht.
Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung:
Einer Nachfrist bedarf es nicht ....
- wenn der Lieferer bestimmt und endgültig erklärt, er werde auch später nicht liefern
- wenn der Käufer an der Vertragserfüllung infolge des Verzugs kein Interesse mehr hat
- wenn ein Fixkauf (z.B. Wareneinkauf für den Sommerschlussverkauf)
- vorliegt und der Käufer bei Terminüberschreitung vom Kaufvertrag zurücktritt
Haftung des säumigen Lieferers:
Sie ist während des Lieferungsverzugs erweitert und schließt auch Haftung für
Zufall mit ein (§ 287 BGB).
Schadensberechnung:
Der durch den Lieferungsverzug geschädigte Käufer muss so gestellt werden, wie wenn der Kaufvertrag
ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (§ 249 BGB).
Gegebenenfalls muss der entstandende Schaden durch Geldleistungen ausgeglichen
werden (§ 251 BGB).
Formel für die Schadensberechnung beim Deckungskauf:
| |
Höherer Preis für die Ware des Deckungskaufs |
| - |
Preis für die Ware, die der Lieferer hätte liefern sollen |
| + |
sonstige Kosten (Schreib-, Telefon- und Büromaterialkosten) |
| = |
Schadenersatzforderung gegenüber dem säumigen Lieferer |
|
Diese Form der Schadensberechnung wird als "Konkrete Schadensberechnung" bezeichnet.
Abstrakte Schadensberechnung:
Führt der Käufer keinen Deckungskauf durch, so wird die "Abstrakte Schadensberechnung"
durchgeführt. Der Schaden umfasst den entgangenen bzw. wahrscheinlichen
Gewinn. Er resultiert aus Umsätzen, die bei rechtzeitiger Lieferung
mit großer Wahrscheinlichkeit hätten erzielt werden können.
Es handelt sich hierbei stets um eine Schätzgröße. Grundlage
für ihre Ermittlung ist z.B. der Umsatz zur gleichen Zeit des Vorjahres.
Vertrags- oder Konventionalstrafe:
Das pünktliche Einhalten einer vereinbarten Lieferfrist kann auch durch Zahlung einer
Geldsumme als Strafe gewährleistet werden. Sobald der Lieferer in
Verzug geraten ist, kann der Käufer die Zahlung der Konventionalstrafe
fordern (§339 BGB), und zwar unabhängig davon, wie hoch der
tatsächlich entstandene Schaden ist.
Aufgaben zum Lieferungsverzug:
1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Lieferant in
Lieferungsverzug kommt ?
2. Wann kann auf eine Mahnung verzichtete werden ?
3. In welchem Fall kann von einem tatsächlichen "Interessenwegfall"
ausgegangen werden ?
4. Schubert plant zum 15.03.2000 die Eröffnung eines Elektrohandels. Die bestellte
Ware sollte zum 10.03. fix geliefert werden, ist aber heute, am 13.03.
noch nicht eingetroffen. Für Schubert bestände die Möglichkeit,
die Ware zu gleichen Konditionen von einem anderen Lieferanten zu beziehen.
- Wann tritt der Lieferungsverzug ein ?
- Welches Recht würden Sie an Schuberts Stelle geltend machen ?
5. Vereinbarungsgemäß sollte die Lieferung eines Postens Maschinenteile umgehend erfolgen. Bis
heute ist die Lieferung allerdings noch nicht eingetroffen. Der Einkaufsleiter
ist der Meinung, man könne alsbald vom Vertrag zurücktreten.
Nehmen Sie hierzu Stellung !
6. Eine Lieferung Getreide sollte am 10.01.2000 bei der Berghoff KG eintreffen.
Durch ein Unwetter wird die Lieferung auf dem LKW vernichtet. Der Lieferant
ist der Meinung, da ihn im Falle höherer Gewalt kein Verschulden
treffe, dass auch kein Lieferungsverzug entstanden sei. Wie beurteilen
Sie die Situtation ?
7. Welches dem Käufer beim Lieferungsverzug zustehende Recht würden Sie
in den folgenden Fällen in Anspruch nehmen ?
- Die bestellte Ware ist bei keinem anderen Lieferanten erhältlich
- Nach der Auftragserteilung sind die Preise um 6 % gefallen und ein anderer Lieferant kann kurzfristig liefern.
- Die Ware ist bei einem anderen Lieferanten - zu einem allerdings 8 % höherem Preis - sofort erhältlich.
Lösungen:
1. Fälligkeit der Leistung ist überschritten / Verschulden / Mahnung
2. Wenn der Liefertermin genau bestimmt war.
3. Bei Saisonartikeln
4. Sofort, da es sich um einen Fixkauf handelt und der Liefertermin genau bestimmt
war. / Rücktritt vom Kaufvertrag
5. Dies stimmt so nicht. Erst muss eine Mahnung erfolgen, in dem ein fester Liefertermin
bzw. eine Nachfrist bestimmt wird.
6. Der Lieferer ist im Recht. Die Berghoff KG trägt das Transportrisiko.
7. In allen Punkten muss erst eine Nachfrist gesetzt werden. In Fall 1 würde
ich die Erfüllung des Kaufvertrags verlangen, in Fall 2 vom Kaufvertrag
zurücktreten. Bei Fall Nr. 3 würde ich die Ware bei dem anderen
Lieferer erwerben und Schadensersatz für die Mehrkosten verlangen.
