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Basel III: Europa will Vorreiter sein
Um den Bankensektor in Europa robuster zu machen, damit dieser weiterhin Wirtschaft und Wachstum finanzieren kann, hat die Europäische Kommission heute die europaweite Umsetzung der Basel-III-Regelungen vorgeschlagen.
Die auf G-20-Ebene vereinbarten Eigenkapitalstandards für Banken („Basel III“) sollen sicherstellen, dass Banken künftige Krisen selbstständig bewältigen. Aus diesem Grund sollen europäische Finanzinstitute in Zukunft mehr Kapital von besserer Qualität vorhalten. Die Kommission möchte bei der Implementierung ebenfalls einen neuen Governance-Rahmen mit mehr Befugnissen für die Aufsichtsbehörden schaffen und ein einheitliches Regelwerk mit sämtlichen Vorschriften aufsetzen, um die Transparenz zu erhöhen. Der Vorschlag soll auch die Bedeutung externer Ratings für Kreditinstitute verringern: Banken sollen in Zukunft für Anlageentscheidungen und, sofern sie „in einem gegebenen Portfolio eine maßgebliche Zahl offener Positionen halten“, für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung interne Ratings erstellen.
Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, hält es für „äußerst kritisch“, dass die Basel-III-Umsetzung erstmalig nicht mit einer EU-Richtlinie, sondern mit einer unmittelbar in den EU-Mitgliedsstaaten geltenden Verordnung umgesetzt wird. Auf diese Weise würden die notwendigen Mitwirkungs- und Ausgestaltungsrechte der nationalen Parlamente dauerhaft ausgehebelt, „zum Nachteil des Standortes Deutschland“.
Frühzeitige Basel-III-Implementierung als Schritt aus der Krise?
Binnenmarktkommissar Michael Barnier sieht in den Vorschlägen einen „immens wichtigen Schritt, mit dem Konsequenzen aus der Krise gezogen werden“. Es freue ihn, „dass Europa erneut den Vorreiter spielt und die G-20-Verpflichtungen weltweit als erster umsetzt“. Boos hingegen kritisiert die frühzeitige Umsetzung: „Für den europäischen Bankenmarkt ist es unverantwortlich, dass die EU bei der Umsetzung von Basel III nun den Vorreiter spielt, ohne dass es aus den USA und anderen internationalen Finanzplätzen auch nur Anzeichen einer entsprechenden Umsetzung gibt.“ Allerdings begrüßt er die Tatsache, dass nunmehr die wirtschaftliche Substanz für die Eigenkapitaldefinition entscheidend sei und nicht die Rechtsform.
Ähnlich äußert sich Michael Kemmer, Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Er bedauert, dass die Umsetzung der Basel-III-Regelungen die Review-Klausel nicht beinhaltet. Diese gewährleistet, dass die Regulierung nur dann europaweit in Kraft tritt, wenn sie auch in anderen wichtigen Finanzplätzen, also in den USA und Asien, verbindlich umgesetzt wird.
Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), gibt wiederum zu bedenken, dass die neu geschaffene europäische Aufsichtsbehörde (EBA) nicht zu viele Mandate erhalten solle. Die EU-Kommission schlägt rund 40 bindende technische Standards vor, die die EBA zusammen mit der EU-Kommission erlassen soll. Hofmann hält dies für eine klare Überlastung der neuen Behörde in London.
Die Liste der 28 systemrelevante Banken
Ebenfalls eine höhere Ausstattung mit Kernkapital forderte der internationale Finanzstabilitätsrat (FSB) unter dem Vorsitz von EZB-Präsidenten Mario Draghi. Der FSB veröffentlichte nach einem Bericht der Financial Times Deutschland am gestrigen Tag eine Liste mit 28 internationalen Instituten, die, aufgrund ihrer Systemrelevanz, verschärften Eigenkapitalvorschriften unterliegen sollen. So sollen die Banken neben der harten Kernkapitalquote von sieben Prozent noch einen Risikopuffer von 1 bis 2,5 Prozent vorhalten. Laut Angaben der FTD sind die Deutsche Bank und Commerzbank auf der Liste vertreten.
Quelle: Bankmagazin.de
Veröffentlicht von: TobiasH
Datum: 20.07.2011
Quelle: Bankazubis.de
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